Terms of Service

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (der CAOS Network UG (haftungsbeschränkt), Wandletstraße 9, 80805 München) und Ihnen im Hinblick auf die Nutzung unserer Anwendung Caos (nachfolgend „App“). Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist Deutsch.

"Nutzer" sind alle Personen, die sich der Funktionen unserer App bedienen.

1.3 Download über App Store oder Play Store

Unsere App ist über den Apple App Store sowie über den Google Play Store erhältlich. Der Download wird über den entsprechenden App Store abgewickelt. Für den Download ist ein Benutzerkonto notwendig. Dieses können Sie im App Store bzw. Play Store einrichten. Für die Nutzung der Stores gelten deren Nutzungsbedingungen. Nachdem Sie die App heruntergeladen und installiert haben, können Sie sich entweder erstmals registrieren oder sich mit Ihren bereits bestehenden Nutzerdaten anmelden. Der Vertragsschluss erfolgt gemäß 1.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.4 Registrierung (kostenloser Nutzungsvertrag)

Zur Nutzung des vollständigen Umfangs unserer App ist es zunächst erforderlich, einen Account anzulegen. Dies ist derzeit ausschließlich mittels Ihrer Mobilfunknummer möglich. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsnachricht mit dem für einen Login erforderlichen Verifikations-Code. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben in unserer App eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen. Durch die Registrierung gehen Sie einen kostenlosen Nutzungsvertrag mit uns ein.

Die Daten, welche Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglichen, sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme dieser Daten durch Dritte zu verhindern. Ein Account kann nicht auf andere Nutzer/Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch der Zugangsdaten entstehen, haften wir nicht.

1.5 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Bei beabsichtigten Änderungen werden wir Sie mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) informieren. In dieser Mitteilung werden wir Sie ausdrücklich auf die geplanten Änderungen hinweisen und Ihnen die Möglichkeit einräumen, diesen Änderungen zuzustimmen oder sie abzulehnen.

Bei wesentlichen Änderungen der Vertragsbedingungen ist Ihre ausdrückliche Zustimmung erforderlich. In diesem Fall werden wir Sie gesondert auf die Notwendigkeit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung hinweisen und Ihnen die Möglichkeit geben, diese innerhalb der genannten Frist zu erteilen.

Bei unwesentlichen Änderungen gilt Ihr Schweigen als Zustimmung, wenn Sie nicht innerhalb der genannten Frist widersprechen. Auf diese Rechtsfolge werden wir Sie in unserer Mitteilung gesondert hinweisen.

Erteilen Sie bei wesentlichen Änderungen nicht Ihre ausdrückliche Zustimmung bzw. widersprechen Sie im Hinblick auf unwesentliche Änderungen fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein

Unsere App bietet eine Plattform zur Vernetzung und Organisation von Gruppenaktivitäten. Nutzer können Gruppen in ihrer Stadt finden, beitreten oder erstellen sowie an Aktivitäten teilnehmen oder diese selbst organisieren.

Die App umfasst Funktionen zur Gruppensuche, Aktivitätsplanung, Chatmöglichkeiten und Profilverwaltung. Der genaue Funktionsumfang kann variieren und die Nutzung bestimmter Funktionen kann eine Registrierung erfordern.

2.2 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt, den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.3 Leistungszeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung unmittelbar nach Ihrer erfolgreichen Registrierung.

3. Ihre Verantwortlichkeit

3.1 Allgemeines

Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

3.2 Freistellung

Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

3.3 Datensicherung

Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

3.4 Profildaten

Sie sind verpflichtet, die von Ihnen eingestellten Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Profils zu informieren.

3.5 Missbräuchliche Beiträge

Missbräuchliche Beiträge werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z. B. in folgenden Fällen gegeben:

• Falsche und/oder fehlerhafte Angaben
• Beiträge werden als Werbefläche missbraucht
• Suchende werden durch unkonkrete oder falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (z. B. unvollständige Angebote, falsche Angaben)
• Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0900-Nummern)
• Versand von Spam
• Versand und Speicherung verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte
• Versand und Speicherung von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme
• Hochladen von Programmen, die geeignet sind, den Betrieb zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern
• Versuch, unautorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren
• Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt

Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen. Bereits getätigte Zahlungen können in diesem Fall nicht zurückerstattet werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

4. Urheberrecht und Nutzungsrechte

4.1 Nutzungsrechte und Nutzungsumfang

Wir haben an der App das Urheberrecht bzw. das ausschließliche Nutzungsrecht bzw. Eigentumsrecht. Sie sichern sich lediglich die Nutzungsrechte an der App zum vereinbarten Zweck, erwerben daran aber keine Eigentums- oder Urheberrechte.

Sie sind ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns erteilten Nutzungsrechte entgeltlich oder unentgeltlich auf Dritte zu übertragen oder anderweitig an solche weiterzugeben. Ebenso ist es ohne ausdrückliche Genehmigung untersagt, die App zu verändern oder zu bearbeiten.

4.2 Urheberrechtlicher Schutz

Die zur Verfügung gestellte App ist urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte stehen allein uns zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den vollständigen Programmcode, den Aufbau sowie das Erscheinungsbild und das Design der Anwendungen.

Jede verändernde Vervielfältigung, Weitergabe, Änderung usw. ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet. Insbesondere ist das Anfertigen von Screenshots, Kopien und der Download von Grafiken untersagt.

4.3 Schadensersatz

Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

4.4 Beschränkung des Nutzungsrechts

Es ist Ihnen untersagt, die Anwendung zu anderen als den vereinbarungsgemäßen Zwecken zu verwenden.

4.5 Updates und Upgrades

Wir sind berechtigt, die Anwendung im Rahmen von (notwendigen) Updates und Upgrades zu verändern. Diese Veränderungen unterliegen ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz.

4.6 Ansprüche Dritter

Soweit Dritte Ansprüche hinsichtlich der Verletzung ihres geistigen Eigentums aufgrund der von uns entwickelten Anwendung bzw. deren Besitz und/oder deren Nutzung geltend machen, sind wir für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Exkulpation hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche verantwortlich.

5. Automatisierte Inhaltsmoderation

Zur Gewährleistung der Rechtskonformität und Sicherheit unserer Plattform setzen wir automatisierte Filtersysteme ein. Diese Systeme dienen u. a. dazu, Beiträge auf Verstöße gegen geltendes Recht zu prüfen, potenzielle Urheberrechtsverletzungen mittels Hash-Abgleich zu erkennen und systematisches Spam-Verhalten zu identifizieren. Die Überprüfung und Moderation der Inhalte erfolgt indes ausschließlich durch Menschen.

Bei der Konfiguration unserer Systeme orientieren wir uns an den ENISA-Leitlinien für KI-basierte Moderation, der DIN SPEC 92001 für Algorithmen-Transparenz sowie der aktuellen Rechtsprechung bezüglich Plattform-Pflichten.

Wir weisen darauf hin, dass die Nutzung dieser automatisierten Systeme notwendig ist, um die Integrität und Sicherheit unserer Plattform zu gewährleisten. Gleichzeitig sind wir bestrebt, die Rechte und Interessen unserer Nutzer zu schützen und eine faire Behandlung sicherzustellen. Die kontinuierliche Verbesserung und Anpassung unserer Systeme an aktuelle rechtliche und ethische Standards ist für uns von höchster Priorität.

6. Meldung von Inhalten und Maßnahmen zur Moderation von Inhalten gemäß Digital Services Act

6.1 Rechtswidrige Inhalte

Die von Nutzern in unserer App eingestellten Inhalte dürfen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verletzen.

6.2 Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Inhalten

Wir sind im Rahmen des Digital Services Act nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen. Wir sind gleichwohl berechtigt, freiwillige Überprüfungen zur Erkennung und Feststellung von rechtswidrigen oder unvereinbaren Inhalten vorzunehmen und entsprechende Maßnahmen nach Ziffer 6.6 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ergreifen.

6.3 Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte

Alle Nutzer sowie Dritte haben die Möglichkeit, Inhalte per E-Mail unter business@the-caos.club oder über unser Kontaktformular zu melden.

6.4 Übermittlung des Inhalts von Meldungen

Bei einer Meldung nach Ziffer 6.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht es uns frei, den Inhalt der Meldung sowie die bei der Meldung angegebenen Daten an den Nutzer, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber dem Nutzer nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.

6.5 Verfahren und Werkzeuge

Im Rahmen der freiwilligen Überprüfungen nach Ziffer 6.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Meldungen nach Ziffer 6.3 setzen wir zur Identifizierung auch automatisierte Verfahren ein. Die Überprüfung und Moderation der Inhalte erfolgt indes ausschließlich durch Menschen.

6.6 Maßnahmen

Wir können folgende Maßnahmen ergreifen, wenn von einem Nutzer eingestellte Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen:

• Verwarnung des Nutzers
• Löschung von rechts- oder vertragswidrigen Inhalten
  
  

  7. Inhaltsnutzung

  Mit dem Einstellen von Inhalten in die Datenbank räumen Sie uns das Recht ein, diese Inhalte unbefristet für die Einstellung und Bereithaltung in der Datenbank und den Abruf sowie die Speicherung durch Dritte zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu verlinken und zu veröffentlichen.

  Dies kann auch durch oder in Form von Werbemitteln geschehen (insbesondere die Verlinkung auf sozialen Netzwerken, die Verwendung für Spots, die Verwendung für die eigene App/Website oder auch in gedruckter Form etc.) – von uns oder durch Dritte.

  Hierbei verzichtet der Urheber explizit auf seine Namensnennung. Des Weiteren erhalten wir das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den oben genannten Anforderungen dieser Bedingungen entsprechen.

  
  

  8. Nutzbarkeit der Dienste

  8.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit

  Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.

  Auch sind wir berechtigt, den App-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett zu unterbrechen. Wir übernehmen insofern keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht und genutzt werden können.

  Ihre Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.

  8.2 Technische Voraussetzungen

  Die Nutzung unserer App setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen, das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welcher die Nutzung der App-Dienste ermöglicht.

  
  

  9. Haftung

  9.1 Haftungsausschluss

  Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten betroffen sind (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind), wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

  9.2 Haftungsvorbehalt

  Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

  9.3 Datensicherung

  Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich, in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen.

  Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

  9.4 Haftung für Inhalte

  Sie sind allein für den Inhalt Ihrer Beiträge bzw. Ihres Profils verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze noch gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.

  Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge bzw. Profile mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden.

  Wir haften als Betreiber der Internetseite nicht für inkorrekte Angaben der Nutzer in deren Beiträgen bzw. Profilen. Eine Überprüfung der auf unserer Seite eingestellten Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht statt.

  Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht

  
  

  10. Schlussbestimmungen

  10.1 Gerichtsstand

  Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

  10.2 Rechtswahl

  Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

  10.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren

  Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

  Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  10.4 Salvatorische Klausel

  Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.